(1) Alle Vermittlungstätigkeiten der Caravan Rent Me auf dem Portal www.caravan-rent.me erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Caravan Rent Me mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen (Bereitstellung eines technischen Portals für gewerblich oder selbständig tätige Auftraggeber zum Zwecke der zeitlichen Überlassung von Caravans) schließt.
(2) Der Auftraggeber kann über das Portal eigene Caravans zur Vermietung einstellen, die von Nutzern des Portals angemietet werden können.
(3) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Caravan Rent Me ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Dem Auftraggeber wird von Caravan Rent Me ein technisches Portal zur Verfügung gestellt, damit der Auftraggeber von ihm erstellte Mietangebote bearbeiten kann und um verbindliche Mietangebote von Nutzern anzunehmen oder abzulehnen. Der Nutzer kann über die Suchfunktion des Portals einen Ort, Mietdauer und ggf. weitere Parameter nach Angeboten suchen. Soweit dem Nutzer ein Angebot zusagt, kann dieser ein verbindliches Mietangebot an den Auftraggeber versenden. Es obliegt dem Aufraggeber, ob er ein verbindliches Mietangebot eines Nutzers annimmt oder nicht. Die einzelnen Funktionen sind für den Auftraggeber im (durch Passwort geschützten) Portalbereich einsehbar. Die Nutzung des passwortgeschützten Portalbereichs setzt eine vorherige, erfolgreiche Registrierung voraus.
(2) Das Portal wird von Caravan Rent Me beworben. Die Art und der Umfang der Werbemaßnahmen des Portals liegt im Ermessen von Caravan Rent Me. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Werbemaßnahme oder es bestimmten Werbeumfanges. Zum Zwecke der Durchführung von Werbemaßnahmen wird Caravan Rent Me Angaben der Auftraggeber auf dem Portal (z. B. Angebote, Lichtbilder, Texte) und etwaige Namen, Marken, Logos der Auftraggeber verwenden. Caravan Rent Me behält sich vor, mit Caravan Rent Me verbundenen Unternehmen sowie zur Durchführung von Werbemaßnahmen beauftragte Dritten zu gestatten, die auf dem Portal vorhandenen Angaben und Inhalte und etwaige Namen, Logos und Marken der Auftraggeber zu verwenden.
(1) Die Vertragsbeziehung zwischen Caravan Rent Me und dem jeweiligen Auftraggeber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Vertragsbeziehung kann von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden, soweit keine abweichende feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Textform.
(1) Für die Nutzung des Portals ist die Anlegung eines Accounts notwendig. Der Account ist nicht übertragbar. Die Registrierung erfolgt unentgeltlich. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zu dem Portal. Zum Zwecke der Registrierung auf dem Portal hat jeder Auftraggeber die nachfolgenden Informationen an Caravan Rent Me zu übermitteln:
- Ablichtung der Gewerbeanmeldung,
- Zulassungsbescheinigung Teil I des Caravans,
- Schutzbrief des Caravans,
- aktuelle TÜV-Bescheinigung.
(2) Caravan Rent Me wird von dem Auftraggeber ermächtigt, die übermittelten Informationen aus Abs. 1 bei den zuständigen Stellen hinsichtlich ihrer Echtheit zu überprüfen. Der Auftraggeber sichert mit der Übermittlung der Informationen zu, dass diese echt und wahrheitsgemäß sind.
(3) Der Auftraggeber kann seine Registrierung jederzeit löschen, indem er an Caravan Rent Me eine entsprechende Aufforderung in Textform versendet.
(1) Caravan Rent Me vermittelt über das Portal Mietverträge. Der Nutzer schließt den Mietvertrag mit dem Auftraggeber.
(2) Soweit dem Nutzer ein Angebot zusagt, kann dieser ein verbindliches Mietangebot an den Auftraggeber versenden. Es obliegt dem Aufraggeber, ob er ein verbindliches Mietangebot eines Nutzers annimmt oder nicht.
(3) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, neben dem im Rahmen des Mietangebotes angegebenen Mietbetrag weitere Entgelte von dem jeweiligen Nutzer zu verlangen.
(1) Der Auftraggeber erstellt die Mietangebote auf dem Portal in eigener Verantwortung. Eine Überprüfung der Mietangebote im Hinblick auf Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit durch Caravan Rent Me erfolgt nicht. Der Auftraggeber verwaltet auch die Mietangebote von Nutzern eigenverantwortlich.
(2) Der Auftraggeber verantwortet eigenständig, dass die von ihm auf dem Portal angegebenen Informationen inhaltlich zutreffend und die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften des Verbraucherrechts, Markenrechts, Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht eingehalten sind. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Rahmen der Nutzung des Portals erlangten Informationen von anderen Nutzern vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Profil des Portals geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(5) Der Auftraggeber versichert, dass er das Portal nicht zu Zwecken nutzen wird, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu dem Portal vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(1) Die Nutzung des Portals und die Einstellung von Mietangeboten durch den Auftraggeber sind unentgeltlich.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, an Caravan Rent Me eine Provision zu zahlen, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Nutzer des Portals über das Portal ein Mietvertrag zustande gekommen ist. Die Höhe der Provision richtet sich nach der individuellen Vereinbarung zwischen Caravan Rent Me und dem jeweiligen Auftraggeber. Caravan Rent Me und der Auftraggeber werden hierzu eine gesonderte Provisionsvereinbarung schließen. Der Provisionsanspruch entsteht mit dem Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Nutzer. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, soweit der Nutzer den Mietvertrag nachträglich (dh. nach Abschluss des Mietvertrages) aus Gründen beendet, die nicht im Verantwortungsbereich von Caravan Rent Me liegen.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen Informationen geheim zu halten. Die Geheimhaltung umfasst insbesondere die Konditionen aus der Provisionsvereinbarung.
(1) Die Gewährleistung von Caravan Rent Me für erbrachte Dienstleistungen und Vermittlungsleistungen über das Portal richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Caravan Rent Me übernimmt keine Gewährleistung für Mietverträge, die ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Nutzer geschlossen wurden.
(2) Caravan Rent Me übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von dem Auftraggeber im Rahmen der Angebotseinstellung verwendeten Inhalte richtig sind. Verantwortlich für den Inhalt ist einzig der jeweilige Auftraggeber.
(3) Die Inhalte des Portals wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Es wird jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität übernommen. Als Diensteanbieter ist Caravan Rent Me gem. § 7 I TMG für eigene Inhalte auf den Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8, 9, 10 TMG ist Caravan Rent Me als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(4) Caravan Rent Me übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Leistungen der Auftraggeber.
(5) Caravan Rent Me übernimmt keine Gewährleistung für eine aus dem Metvertrag zwischen Auftraggeber und Nutzer entstandene Pflichtverletzung während der Mietzeit.
(6) Die Haftung von Caravan Rent Me auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
(7) Caravan Rent Me haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(8) Soweit Caravan Rent Me gemäß § 9 Abs. 6 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Caravan Rent Me bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden auf bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstand typischerweise zu erwarten sind.
(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Caravan Rent Me.
(10) Soweit Caravan Rent Me technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(11) Die Einschränkung dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von Caravan Rent Me wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Es ist dem Auftraggeber untersagt, die Vermittlungs- und Provisionsstruktur von Caravan Rent Me zu umgehen. Eine Umgehung liegt vor, wenn ein Nutzer über das Portal auf ein Mietangebot eines Auftraggebers aufmerksam wurde und der Mietvertrag dann zwischen dem Auftraggeber und dem Nutzer durch unmittelbare Kontaktaufnahme geschlossen wurde.
(2) Wenn sich ein Nutzer vor Vertragsschluss unmittelbar an einen Auftraggeber wendet, hat ihn der Auftraggeber auf das Portal von Caravan Rent Me zu verweisen.
Caravan Rent Me ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB den Account des Auftraggebers zeitweise oder dauerhaft zu sperren.
Soweit Caravan Rent Me lediglich den Mietvertrag zwischen Auftraggeber und Nutzer vermittelt, besteht für einen Verbraucher kein Widerrufsrecht, da Caravan Rent Me seine Tätigkeit gegenüber dem Nutzer unentgeltlich erbringt.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Caravan Rent Me und dem Auftraggeber der Geschäftssitz von Caravan Rent Me. Für Klagen gegen Caravan Rent Me ist in diesen Fällen der Geschäftssitz von Caravan Rent Me ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Soweit dieser Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck des Kaufvertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(3) Caravan Rent Me ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Caravan Rent Me Daten aus dem Vertragsbildnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.
